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"Wollt ihr denen Gutes tun, die der Tod getroffen, Menschen, laßt die Toten ruhn, und erfüllt ihr Hoffen!" Erich Mühsam, Der Tote
"Die Toten begraben" Plastik von Martin Konietschke, Dieburg
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Das "Brikett am Maschsee", der noch in der Fertigungsphase befindliche Erweiterungsbau des Sprengel-Museums in Hannover.
Vielleicht demnächst Pilgerziel aller "beherzter" Sprayer aus ganz Deutschland und dem benachbarten, befreundeten oder befeindeten, Ausland, einschließlich Bayern?
Dies stellt keine Aufforderung zu einer Straftat, noch deren klammheimliche Duldung dar! ;-) rds 09.09.2014
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LESEPROBE:
 Snowden |
Der Sammelband zum NSA-Skandal
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Mehr oder Weniger? 5000 kamen zur Demonstration >FREIHEIT STATT ANGST< am 10. September 2011 nach BERLIN
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Treffpunkt: 13 Uhr Pariser Platz/ Brandenburger Tor
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"DUNDU" symbolisiert den gläsernen und fremdgesteuerten Menschen unserer Zeit.
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Demonstrationszug unterwegs zum Zielpunkt Alexanderplatz
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padeluun vom FoebuD empfängt und delegiert die eintreffenden Demonstrationsteilnehmer auf dem Alexanderplatz in Berlin
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Es war, wird und bleibt weiterhin schwierig, im "Demonstrationsauflaufgebiet" Hauptstadt Berlin, sich mit seinem spezifischen und doch aber als allgemein empfundenen Anliegen Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Tages-/zeit- und- ortsgleich fand die von der GEW initierte Demonstration von Eltern-/Schülern- und Lehrern gegen die Schulpolitik des derzeitigen Berliner Senats statt; vom Alexanderplatz zum Gendarmenmarkt. Im rbb-Fernsehen berichtete die Berliner Abendschau ausführlich darüber. Und da war da noch der Protestmarsch der Anwohner und Betroffenen im Süden der Stadt gegen den zu erwartenden Fluglärm des neuen Großflughafens Berlin/Brandenburg in Schönefeld. Dagegen geriet die diesjährige Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Datenmißbrauch durch Staat und Wirtschaft nicht nur zahlenmäßig leider zu einer Sekundärveranstaltung. Ganz abgesehen auch vom Ge-und Mißbrauch Involvierter durch die am drauffolgenden Sonntag (18.09.2011) stattfindenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Frau Kühnast kam, sah und verlief sich wieder.
rds 12.09.2011
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L I N K I N D I E G E S C H I C H T E
VOR SIEBZIG JAHREN
8. November 1939 - Das Bombenattentat des Georg Elser
"Kann man sich außer den Deutschen ein Volk vorstellen, das seinen Wilhelm Tell versteckt?" Rolf Hochhuth
Der Historiker Heinrich August Winkler schreibt in dem zweiten Band seines umfangreichen Geschichtswerkes "Der lange Weg nach Westen", der die Deutsche Geschichte von 1933 bis 1990 behandelt: "Weil die Verschwörer ihrem Gewissen folgten, wurde der 20. Juli 1944 zu einem der großen Tage der neueren deutschen Geschichte. Einen ähnlich hohen moralischen Rang haben zwei Tage, die ebenfalls in die Annalen des Widerstands gegen Hitler eingegangen sind: der 8. November 1939, an dem der württembergische Schreiner Johann Georg Elser vergeblich versuchte, mit einer selbstgebauten Bombe den "Führer" anläßlich eines Auftritts im Münchner Bürgerbräukeller zu töten, und der 18. Februar 1943, an dem Hans und Sophie Scholl, die Gründer der oppositionellen Studentengruppe "Weiße Rose", unter dem Eindruck der Niederlage von Stalingrad im Lichthof der Münchner Universität Hunderte von Flugblättern gegen die gewissenlose Kriegsführung Hitlers verteilten."[1]
Der Tag, der 20. Juli 1944, und zumindest einige damit im Zusammenhang stehende Namen, sind inzwischen allgemein bekannt. Das kann man auch von den Geschwistern Scholl behaupten. Aber Georg Elser?
In der monumentalen "Deutschen Gesellschaftsgeschichte" von Hans-Ulrich Wehler, im vierten Band, "Vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten 1914-1949", wird Georg Elser mit keinem Wort erwähnt, wohl aber namentlich und durchaus kritisch Claus Graf von Stauffenberg, mit anderen dieses Personenkreises, oder Widerstandsgruppen, wie die "Rote Kapelle", die "Weiße Rose" oder der "Kreisauer Kreis". Über den Tag, der in der inzwischen 60 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland als alles überragender Felsen in der Geschichte des Widerstands im "Dritten Reich" aufgepuscht wurde, vermerkt Wehler: "Erst nachdem bereits zehn Millionen Juden, Polen, Russen und Angehörige anderer Völker von Deutschen ermordet worden waren, kam es zum >Aufstand eines sehr privaten Gewissens<. , der zum Attentat des 20. Juli führte -aber zu keinem Staatsstreich, der aus Empörung über diese Opfer ausgeführt worden wäre."[2]
Läßt es sich heute noch realistisch einschätzen und ermessen, wie die deutsche und die ganze Weltgeschichte wohl verlaufen wäre -anders verlaufen wäre- hätte das Bombenattentat Georg Elsers auf Hitler Erfolg gehabt und der Diktator wäre diesem versuchten Tyrannenmord zu einem so frühen Zeitpunkt erlegen, nur etwas mehr als zwei Monate nach dem Überfall auf Polen und somit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs?[3]
Wenig war über einen langen Zeitraum hinweg über den Menschen Georg Elser und seine Tat, seine Motive und die Hintergründe bekannt. Das hatte durchaus Methode, und das Wenige, das dennoch an die Öffentlichkeit gedrungen ist, war zumeist entstellt und verfälscht. Es dämonisierte oder verniedlichte seine Person. Weithin galt er als der unbedarfte und "einfache Schreiner" und entsprach damit so überhaupt nicht dem, "was man in Deutschland von einer anständigen Geschichtsgröße erwarten darf: Abitur, Studium, Doktortitel, blaues Blut, militärischen Rang und bedeutende, saubere Verwandtschaft - und ein schönes Erbe im Rücken."[4]
Das fast vollständige Versagen der alten Eliten während der Jahre 1933-1945 mußte wenigstens im (Teil-)Nachfolgestaat Bundesrepublik Deutschland bemäntelt und der Widerstand durch eine Handvoll, zumeist adliger, Militärs und eine Tat in Endzeitstimmung repräsentiert und etabliert werden, deren Fehlschlag dann auch einen hohen Blutzoll forderte. Eine solche staatsbefördernde Repräsentation konnte und kann, durfte und darf nicht durch einen einfachen, recht merkwürdigen und ungebildeten Mann ohne "Beurteilungskompetenz" geleistet werden.
Und dabei war gerade diese Tat, ganz allein und ohne Hintermänner geplant und ausgeführt, eine wahre Jahrhunderttat. Bei seinem Verhör durch die Kommissare der Berliner Kriminalpolizei -und später massiven Folterungen durch die Gestapo ausgesetzt- legte er klar den Ausgangspunkt und die Ziele seines Entschlusses zu einem Anschlag auf Hitler dar: "Die seit 1933 in der Arbeiterschaft von mir beobachtete Unzufriedenheit und der von mir seit Herbst 1938 vermutete unvermeidliche Krieg beschäftigten stets meine Gedankengänge. Ob dies vor oder nach der Septemberkrise 1938 war, kann ich heute nicht mehr angeben. Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte. Hierzu wurde ich von niemandem angeregt, auch wurde ich von niemandem in diesem Sinne beeinflusst."[5]
Die Beurteilung, das allgemeine Wissen und das öffentlich vermittelte Ansehen über Georg Elser haben sich erfreulicherweise in den vergangenen Jahren, vielleicht zehn Jahren, entsprechend der wahren Bedeutung von Person und Tat positiv gewandelt.
Zu Beginn der 1990er Jahre wurde in Königsbronn, wo Elser seine Jugendzeit verbrachte hatte und zur Schule gegangen war, eine Erinnerungs- und Forschungsstätte etabliert. Eine Gedenktafel vor Ort mahnt durch Elsers eigenen Worten: ICH WOLLT JA DURCH MEINE TAT NOCH GRÖSSERES BLUTVERGIESSEN VERHINDERN.
Zum Andenken seines 100. Geburtstages brachte die Deutsche Post im Jahr 2003 eine Sonderbriefmarke im Wert von 55 Cent heraus.
Seit 2008, in der "Straße der Erinnerungen", ganz in der Nähe des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit, steht eine mit Hilfe der Ernst Freiberg-Stiftung gefertigte Elser-Büste, die in Anwesenheit des damaligen Bundesinnenministers (und voraussichtlich neuen Finanzminsters) Wolfgang Schäuble, enthüllt worden ist.
Auf Initiative und Anregung des Dramatikers Rolf Hochhuth, beschloß das Abgeordnetenhaus von Berlin die Errichtung eines staatlichen Ehrenmal zum Gedenken an Georg Elser und zur Erinnerung an seine mutige, selbstlose Tat, an einer zentralen Stelle in der Stadt. Als Standort ist das Umfeld der ehemaligen Reichskanzlei von Adolf Hitler, unweit des Potsdamer Platzes, in Betracht gezogen worden.
Im Bereich der Sach- und Fachbuchliteratur brachte auch unter anderen Publikationen die zehn Jahre nach dem Ersterscheinen neu aufgelegte und erweiterte Biographie über Georg Elser von Hellmut G. Haasis, Den Hitler jag ich in die Luft, den Widerstandskämpfer und Widersacher des Reichskanzlers und "Führers" Adolf Hitler einem interessierten Lesepublikum näher und in Erinnerung.
Elser war 42 Jahre alt, als er am 9. April 1945, nach weit mehr als fünfjähriger Inhaftierung an verschiedenen Orten, im KZ Dachau ermordet, von einem NS-Schergen erschossen worden ist.
Um eine zutreffende und gerechte Würdigung und Einordnung dieses von Georg Elser verübten Attentats auf Hitler vornehmen zu können, muß man sich immer vor Augen halten, welch absolutistische, charismatische und vermeintlich omnipotente "Führerherrschaft" Hitler über das deutsche Volk -und dies mit großer Zustimmung und Hingabe im Volks selbst- installieren und ausüben konnte.
Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, daß ihm viele Menschen mit enthusiastischer Begeisterung, einer tiefen Verehrung, ja geradezu Vergöttlichung begegnet sind und die sogenannte "Führergläubigkeit weit verbreitet, dieser Hitlermythos sozialpsychologisch tief verankert war.
Noch im Sommer des Jahres 1952 hielten bei einer Meinungsumfrage ein Drittel aller Befragten ihn für einen "großen Staatsmann" und ein weiteres Viertel besaß eine "gute Meinung" von ihm.
Ein persönlicher Angriff auf Hitler, auch versteckt und heimlich vorgenommen und ausgeführt, war daher immer ein lebensgefährliches Wagnis, wobei Hitler seinerseits mit Attentatsversuchen rechnete und sich dementsprechend verhielt. Das konnte einen Mann wie Georg Elser aber nicht beirren.
27.10.2009 rds
ANMERKUNGEN:
[1] Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen II, Deutsche Geschichte 1933-1990, Bonn 2005, S. 105-106
[2] Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1914-1949, Bonn 2009, S. 914 * Wehler markiert diese Periode von 1914 bis 1948/50 auch als "Zeitalter des Zweiten Dreißigjährigen Krieges und seiner Folgezeit", siehe S. 966, S. 985
Positive Erwähnung und Würdigung erfuhr Georg Elser von Hubertus Kiesewetter:"Die Autonomie des individuellen Gewissens gewährleistet einen moralischen Schutz gegenüber einem Mißbrauch der staatlichen Autorität, wie er von Diktaturen regelmäßig ausgeübt wird. Georg Elser, die Mitglieder der Weißen Rose oder die Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, oder auch Andrej D. Sacharow oder Robert Havemann, sind für die Autonomie des individuellen Gewissens bewundernswerte Beispiele." in: Hubertus Kiesewetter, Von Hegel zu Hitler, Die politische Verwirklichung einer totalitären Machtstaatstheorie in Deutschland (1815-1945), 2. völlig veränderte und erweiterte Ausgabe, Frankfurt a.M. 1995, S. 209
[3] "Hitler, das hieß für Elser nichts anderes als unermessliches Leid für die Menschheit. Darum der einsame Entschluss zum Attentat, das, wäre es gelungen, den Gang der Weltgeschichte wie kein anderes Ereignis des 20. Jahrhunderts verändert hätte." Ernst Freiberger, in: Peter Steinbach/ Johannes Tuchel, Georg Elser, Herausgeber Ernst Freiberg-Stiftung, be.bra wissenschaftsverlag
[4] Hellmut G. Haasis, Georg Elser Oder Die Verwurstung des fähigsten Hitlergegners
[5] Haasis, Den Hitler jag ich in die Luft - Der Attentäter Georg Elser, Edition Nautilus, Hamburg 2009, S. 68
Nach den Aussagen von zwei Gestapobeamten nach dem Krieg, soll Elser sogar von Heinrich Himmler, zur damaligen Zeit SS-Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei, persönlich befragt und dabei von Himmler beschimpft und mehrfach getreten worden sein. In: Peter Longerich, Heinrich Himmler, Biographie, Siedler Verlag, München 2008, S. 488, 489
THEMENLINKS:
Bronzebüste Georg Elsers vor dem Bundesinnenministeriums in der "Straße der Erinnerungen"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ehrte den Widerstandskämpfer Georg Elser
Hochhuth-Initiative für ein Georg Elser-Denkmal in Berlin
Jeden Abend um 21.20 Uhr: Eine Minute für Elser
"Frau Merkel unterläuft straflos das Vermummungsverbot, das bei uns gilt." [1]
Die Gewöhnung an Macht ist oft von Instinktversagen begleitet. Auch wenn es "Das große Fressen" im Kanzleramt sicher nicht gewesen sein mag. Die "Ackermann-Party" wird ihr länger anhängen.
Angela Merkel aber scheint die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft als den unhintergehbaren Pflichtanteil in einer Erbschaftsangelegenheit zu betrachten. Der tatsächliche Ausgang der Bundestagswahl berührt und kümmert sie wenig, zukunftsgewiß wie sie nun einmal ist, ansonsten würde sie ihren Wahlkampf nicht wie eine bequeme Reise im Schlafwagen durch die Republik organisieren, die allerorts zur Zeit durch stumme Plakatwälder geprägt ist.
Alle lieben sie, aber niemand weiß so recht, was sie will. Manchmal ist es mit Mutti ebenso. Sie ist immer präsent. Und ihre Bedeutung wird allein durch ihre Präsenz hergestellt; eine Bedeutung, die im Falle der Kanzlerin und der 'Großen Koalition', die sie führte und noch führt, vor der Leistung steht.
Die "Klassenerste aus dem System Kohl" [2] bietet den Wählern kein Wahlkampf-Schauspiel, verwehrt sich einer atemlosen, fetzenden Dramaturgie, wie sie einer politischen Entscheidung, die für die nächsten vier Jahre Bestand haben soll, wohl angelegen sein müßte.
Ihre Person selbst erscheint verhüllt, vermummt, und ihre wirklichen Absichten in leeren Worten verschlüsselt: Wir haben die Kraft. Klug aus der Krise. (Meint es nun, klug aus der Krise geworden, oder klug aus der Krise herauskommen - oder beides?) Dann: Für ein neues Miteinander. Es könnte ebenso beliebig heißen: Es ist weit nach Damaskus.
Mit der drögen Lässigkeit wird es nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland wohl vorbei sein. Nach dem bislang seitens der Kanzlerin geführten "präsidialen Wahlkampf", wird von den Medienkommentatoren jetzt eine "unfaßbare Mobilisierung" (Maybrit Illner, ZDF) erwartet und das sie nach dem Stimmeneinbruch und der Schlappe in Thüringen und im Saarland ganz entgegen ihrem Naturell "den Harnisch anziehen muß" (Sergej Lochthofen, Thüringer Allgemeine), um aus der sich abzeichnenden "Koalitionslotterie" (Karl Rudolf Korte, Parteienforscher) in den Ländern, im Bund für sich das Beste herauszuholen.
In einem Interview bemerkte Angela Merkel einmal: "Vertrauen ist noch wichtiger als intellektuelle Brillanz." [3] Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und in die einiger Auserwählter im Distanz- und Nähebereich? In die selbst beschworene, ominöse Kraft der Kanzlerin und der CDU? Vertrauen in die Einsichtigkeit der Wähler, die von Mutti mit der Aussicht auf Geborgenheit heim in das Lager der politischen Mitte, so, wie sie von der CDU/CSU inkarniert wird, geholt werden sollen?
Vielleicht war es auch eine Form von Vertrauen, als Belohnung oder als Vorschuß, die jenes Treffen im Kanzleramt mit Deutsche Bank Chef Ackermann und den anderen geladenen Gästen in die Wege zu leiten mithalf?
Frau Merkel wird das Machtpotenzial von Ackermann & Co. bei allen Gelegenheiten sicher nicht gering ansetzen oder gar unterschätzen, aber ihnen den Staat als nichts anderes als "die Generalverwaltung der Wirtschaft", für die er, der Staat, "Ordnung und Sicherheit im Lande zu schaffen" habe, anzudingen, traut man ihr dann doch nicht zu. [4]
Wie aber sieht es damit aus, stünde in der kommenden Legislaturperiode die FDP mit den ungeduldig schnarrenden Paradepferden Westerwelle und Brüderle an ihrer Seite? Ergäbe sich womöglich eine beschleunigte Zerfallstendenz staatlicher Handlungs- und Eingreifsmöglichkeiten zu Gunsten einer potenzierten Wirtschaftsmacht, in einer totalen Marktgesellschaft, in der sich niemand mehr in das Private zurückziehen könnte, weil das Private ungültig geworden und das Staatliche weitgehend vermarktet worden ist und damit zum Anti-Privaten geworden ist?
Ein Ergebnis der Bundestagswahlen 2009 kann vorab schon als (fast) gesichert festgestellt werden: 'Ohne xxx Partei kann nicht regiert werden' - als apodiktische Aussage aus dann berufenem Politikermunde landesweit verbreitet.
31.08.2009rds
ANMERKUNGEN:
[1] Bonmot von Petra Bornhöft (Der Spiegel), geäußert in der ARD-Sendung Presseclub am 30.08.2009
[2] Evelyn Roll, Die Erste - Angela Merkels Weg zur Macht, Rowohlt Taschenbuch, Reinbek bei Hamburg, Juni 2005
[3] Gerd Langguth, Angela Merkel, Deutscher Taschenbuch Verlag, München, August 2005
[4] Eine zwar weit zurückliegende, aber über die Zeit hinweg aktuell gebliebene Formulierung des Geschäftsführers des Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), Hermann Bücher, auf der Königsberger Jahrestagung 1927. Quelle: Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1914 - 1949, Bonn 2009, S. 374
F R E I H E I T S T A T T A N G S T
Berlin, 11.Oktober 2008
Vorher, während, nachher, immer stellt sich die Frage: Wie viele werden es, wie viele sind es, wie viele waren es? Auf dem Platz des 18. März, mit dem Brandenburger Tor im Hintergrund, wurde während der Abschlußkundgebung eine 'offizielle' Zahl bekannt gegeben: 100.000!
Na ja, da mag der Blick durch die Doppelkornflasche ein wenig geschönt haben. Auf der sicheren Seite waren die Nachrichtensprecher, die von einigen zehntausend Datenschutzaktivisten und Protestlern sprachen. Die Polizei schließlich markierte ihre Angaben bei um die 50.000 während der gesamten Demonstration. Auf jeden Fall wurde die Anzahl der Vorjahresveranstaltung - 15.000 waren damals gekommen - deutlich und bei weitem übertroffen. Selbst Petrus muß wohl nun als heimlicher Datenschützer gelten und dabei gewesen sein, denn wie schon im Vorjahr strahlte die Sonne während des ganzen Tages von einem blauen, wolkenlosen Himmel herab. Und "der liebe Gott petzt eh nicht".
Das muß wohl auch GRÜNEN-MdB Hans-Christian Ströbele bewogen haben, seinem Image gemäß per Velo zum Versammlungsort am Neptun-Brunnen 'anzureisen' und vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrophonen mal hier und mal dort seine Kommentare abzugeben. Als sich dann endlich der auf viele tausend Leute angewachsene Protestzug nach 15 Uhr in Richtung Brandenburger Tor in Bewegung setzte, war er vorher aus dem Blickfeld verschwunden.
Demo-Sprüche verbal oder plakatiert:
"Dreht Euch nicht um, der Schäuble geht rum, wer drüber lacht, wird bald überwacht!"
"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut."
"Wollt ihr die totale Überwachung?"
"Freiheit stirbt mit Sicherheit."
"Lieber frei sterben als unfrei leben."
"Datenklau - Freiheitsgau."
"Wenn Chips, dann nur aus Kartoffeln."
"Überwacht die Politiker, nicht die Bürger."
"1984 ist kein Normenhandbuch!"
rds
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P L A C E B O S Je nach geistiger Urheberschaft sind Kalendersprüche zuweilen humorvoll und witzig, lehrreich bis weise, oder einfach nur dumm und vorurteilsbehaftet. So wie dieser möglicherweise: Viele Politiker sind Männer der Mitte, weil sie sich hinten und vorne nicht auskennen. Im rasanten Zug der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen - am 1. Juli dieses Jahres jährt sich das Gleichberechtigungsgesetz von 1958 bereits zum 50. Male - sollte von Politikerinnen, natürlich nicht widerspruchslos, desgleichen behauptet werden können.
Was ihnen allen, den PolitikerInnen, nicht abgesprochen werden kann, ist die stetige Bereitschaft zur Nabelbeschau, ein gelegentlich quer aus dem Ruder laufendes Selbstmanagement, phantasiereich ausformulierte, kämpferische Wahlversprechen, an die sich hinterher keiner mehr erinnern mag [1], das ständige Nachwässern einer nie versiegenden Gesetzesflut und ein nie ins Stocken geratener Erfindungsreichtum beim Ausbrüten, der Etikettierung, Dosierung und Verteilung von politischen Placebos für den manchmal in Schockstarre verharrenden Gesellschaftskörper.
Einer dieser beliebten Langzeitplacebos firmiert unter dem beglückenden Etikett: Aufstieg durch Bildung. Sicher ist damit nicht gemeint, schnurstracks vom "Hartz-IV-Migrantensohn" [2] in die illustere Riege der "Ackermänner" aufzusteigen. Ganz im Gegenteil: Bildung ist keine Wunderwaffe gegen Armut, noch garantiert eine gute Schul- und Berufsausbildung, das alle Jugendlichen und Heranwachsende einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen, so wie es die Politik immer zu gern schönfärbt und vorgaukelt. Wolfgang Sofsky spricht klar von Bildungsillusionen.
Dann gibt es da noch virulente Sicherheitsillusionen, die mit wunderwirksamen Placeboargumenten erzeugt werden. Mit eminenten Kostenersparnissen begründet, werden die brisantesten Fehlentwicklungen zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheit in staatspolitische Nutzeneffekte gewendet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt sich wieder einmal mehr als der wahre Großmeister im sicherheitspolitischen Diskurs. Ein bundesweites, zentrales Melderegister, das Bundesmelderegister (BMR), ist sein neuestes Projekt. Mit den Worten Erich Mühsams, gemünzt auf Schäubles Endziel, soll dereinst vermeldet werden können: Die Seele des Menschen ist dem Staate beamtet, und der Geist des Menschen schläft im Schutze der Obrigkeit.
Die Protestwelle aber rollt weiter und der Geist schläft nicht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat unter dem bekannten Motto: Freiheit statt Angst zu einer neuen Großdemonstration am 11. Oktober 2008 in Berlin aufgerufen [3]. Immer wieder fanden in den letzten Monaten bundesweit Demonstrationen aufmerksamer und wacher Bürger gegen ein sich stetig unverschämter gebärdendes politisches Machtmanagement des Abbaus von Grundrechten statt, zuletzt in Köln. Die Devise kann nur lauten: Berlin, wir kommen, gewaltig, aber gewaltfrei!
rds
ANMERKUNGEN:
[1] Erinnert sei nur an das Wahlversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf 2005, keine Mehrwertsteuererhöhung durchzuführen. Die CDU/CSU wollte zunächst um zwei Prozentpunkte, auf dann 18 Prozent erhöhen. Als schamlose "Merkelsteuer" wurde das beschimpft. Dann aber in der Regierungsmitverantwortung beschloß die Partei eine Erhöhung um satte drei Prozent, dann auf 19 Prozent (!), lässig mit.
[2] "Betrachtet man die Chancen(un)gleichheit im deutschen Bildungssystem über die Zeit, dann hat das katholische Arbeitermädchen vom Lande heutzutage die Gestalt eines "Hartz-IV-Migrantensohns angenommen." Jutta Allmendinger, Christian Ebner und Rita Nikolai, Bildung und Chancengleichheit in Deutschland, in: Jürgen Kocka (Hrsg.), Zukunftfähigkeit Deutschlands, Sozialwissenschaftliche Essays, WZB/bpb 2008
[3] Heise, newsticker vom 25.06.2008
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