Home
Aktuell
ZurSache
Einwürfe
Kontrovers
Medienpfanne
Maulecke
Augenschein
Galerie
Impressum/Datenschutz


Im Denken bin ich frei, weil ich nicht in einem Andern bin, sondern schlechthin bei mir selbst bleibe.

G.W.F. Hegel


"Ich bin nicht gewohnt, mich gewissen politischen Launen einiger grosser Herren zu unterwerfen."                                  Gottfried Wilhelm Leibniz

Büste Gottfried Wilhelm Leibniz, 2004rdsLeibniz-Büste in der Leibniz-Bibliothek (Niedersächsische Landesbibliothek) und die Inschrift vor dem Gebäude in Hannover



S T A A T   D E R   F R E U D E


Die Vergangenheit bedrückt mich-                                                                    die Zukunft macht mir Angst-                                                                            in der Zwischenzeit geht es mir gut.                    Pilger Mu (Alex Ignatius, Zeichner)


"Affenskulptur" von Jörg Immendorff, Bremen, Hauptbahnhof; Photo: rds2009In unserem Staat der Freude, der einst vorbildlich durch seine Wirtschaftskraft brillierte und der in der Phase des Nachkriegsbooms sich ein langes Dasein lang eines politischen Zwergentums anheim geben konnte, jetzt sich aber wieder als ein respektables Mitglied in einer mit- und gegeneinander konkurrierenden Weltleistungsgemeinschaft begreift und anerkannt fühlt, widerfährt dem erwerbsabhängigen und ehrlich nach Einkommen strebenden Bürger, bei nur bedingt erfüllbaren Bildungsversprechungen, eine strenge Leistungsauslese und Klassifizierung nach rein arbeitsmarktpolitischen Brauchbarkeits- und Rationalitätskriterien und scharf markierten ökonomischen Gesichtspunkten.

Schon für jeden befristeten Papiersammlerjob werden, nebst einwandfreiem Lebenswandel, reihenweise bestechende Zeugnisse und Zertifikate erwartet und verlangt. Jüngst wurden im Internet die ersten Jobs als Einpackhilfen in den Supermärkten auf reiner Trinkgeldbasis vermeldet.

Im deutschen Parlament, dem Parlament der Juristen, Beamten und öffentlich Bediensteten, mit einem Überhang zum Berufspolitikertum, spielen Qualifikationen abseits formalisierter Bildungstitel und habitueller Prägungen eine untergeordnete Rolle. Es dominiert das Losbudenverfahren. Viele Nieten, wenige Freilose. Der Erwerb, die Vergabe, das Kokettieren um die Führung in den obersten politischen Etagen, gleicht einem Hütchenspiel im Spiel- und Kräftefeld sogenannter (partei-)politischer Talente und deren Patronage.

Unter wessen Hütchen steckt gerade welches Ministerium? Wer bereits als Jugendliche in der Schule für Helmut Kohl geschwärmt hat, gilt bei der CDU und ihrer Parteivorsitzenden als ministrabel. Wird der große alte, kranke Mann sich noch aus lauter Sympathie und letzter Dankbarkeit im Poesiealbum von Kristina Köhler verewigen? Oder hat er es bereits bei Claudia Nolte getan, der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom November 1994 bis zum Oktober 1998, die bei ihrem ministeriellen Einstand unschlagbare 28 Jahre alt gewesen war?

"Die Wirtschaft ist ein Spiel und so etwas wie soziale Gerechtigkeit existiert nicht." (Friedrich August von Hayek)

"Die Überflüssigen", "Überzähligen", die mit und durch Arbeit ihr Dasein in der Leistungsgesellschaft nicht mehr anzeigen können, belasten den Fahrstuhl, der doch bislang kontinuierlich hinauf zu mehr Wachstum und Wohlstand getragen hat, nun jedoch stecken geblieben ist. Die Zug- und Halteseile erodieren rasant, der Absturz in eine nicht ausgelotete Tiefe droht. Die Zeiten des Aufstiegsrausches  sind lange vorüber. Nur nicht in der Politik. Sie hält weiterhin atemberaubende Aufstiegs- und Abstiegskarrieren in einer Form von kastenartiger Entrückheit und Eigengesetzlichkeit bereit.

Außerhalb dieses Polit-Vatikans, hat sich eine verschüchterte Gesellschaft konstituiert, zwischen Terrorismusbedrohungen und Krankheitshysterie, galoppierender Vergreisung und bedrückender Entsolidarisierung, die ihr schwindendes Gemeinschaftsgefühl noch am ehesten in einem kollektiven Trauerexzess Ausdruck verleihen kann. "Das psychische Gewebe der Gesellschaft" (Thomas Darnstädt) als Ganzes kränkelt und scheint die Fähigkeit zur Erneuerung und Regeneration verloren zu haben. Was sich nicht mehr aus eigener Kraft erneuern kann, lebt nur noch kurzzeitig von der Substanz, dann siecht und stirbt es unausweichlich.

Das Politische ist zu einer phantasielosen Verwaltungsangelegenheit verkommen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob etwas richtig oder falsch ist, sondern ob es im Sinne der Machtsicherung der meinungsmachenden und normsetzenden Eliten herrschaftstabilisierend  und nützlich ist. Die sozialgebunde Marktwirtschaft wird gerade im Säurebad eines neuen parteipolitischen Bewußtseins aufgelöst und entsorgt. Zukunftsperspektiven erschöpfen sich im Anheizen eines unglaublichen Schuldenfurrors. Und "staatliche Geborgenheit" und Fürsorge erweisen sich für die bürgerlichen Freiheiten immer mehr als eine tödliche Umklammerung.

"Belange der Zukunft werden dem Zeitgeist der Gegenwart geopfert. Niemand wird die heutigen Entscheidungsträger je dafür zur Verantwortung ziehen können, denn sie werden die langfristigen Folgen ihres Handelns nicht mehr miterleben. Was sie anrichten, müssen die künftigen Generationen ausbaden," schreibt der 1984 geborene Politik- und Sozialwissenschaftler Wolfgang Gründinger.[1]

Was sind die Belange der Zukunft? Und was müssen die zukünftigen Generationen ausbaden? Zwei Punkte -durchaus unter relativer Betrachtung- dängen sich auf: das unbestreitbare finanzielle Desaster des Staates Bundesrepublik Deutschland und die drohende globale ökologische Katastrophe:"Viel schwerer als mit der finanziellen Staatsverschuldung belasten wir unsere Nachkommen aber mit unserem ökologischen Erbe. Gegen die Zukunftslasten der heutigen Übernutzung der Umwelt ist die finanzielle Staatsverschuldung geradezu unbedeutend. Die Umweltzerstörung durch das fossil-atomare Energiesystem ist die schwerste Hypothek, die wir unseren Kindern hinterlassen." [2]

"Kinder fördern, nicht die Ehe. Familiengerechte Jobs, nicht jobgerechte Familie." (Wolfgang Gründinger)

Wessen Kindern? Den Kindern einer zusehends und trotz allem immer weiter ins Abseits geratenen Minderheit. Alle in einer modernen Gesellschaft nachgefragten Produktions- und Dienstleistungen werden auch zukünftig von Menschen erbracht, die gestern geboren worden sind, die heute geboren werden, aufwachsen und ausgebildet werden müssen. Auch der gewollt Kinderlose wird notwendigerweise zum eigenen Überleben Leistungen aus dem schwindenden "Humankapital" abfordern müssen, zu dessen Bestand und Erhaltung er nichts beigetragen hat.

Und ganz besonders dann, wenn er älter, gebrechlicher, pflegebedürftiger, einsamer wird. Nimmt er nicht dann die vergüteten und unvergüteten Arbeitsleistungen der Erwachsenen an, die einst von seinen Altergenossen in die Welt gesetzt und über viele Jahre unter persönlichem Verzicht betreut und begleitet worden sind? Oder hoffen sie im Ernst auf kostenlose Pflegeroboter? 

Ein finanzieller Ausgleich, sofern er überhaupt spürbar erfolgt, ist da nichts weiter als Makulatur. Das Ungerechtigkeitsgefälle, die einseitige Belastung der Familien bleibt nach wie vor bestehen. "Wie lange kann die Bundesrepublik das Problem der politischen Moral aufschieben, daß Kinderlose von den Sozialabgaben der Kinder anderer Leute unterhalten werden?", fragt der Historiker Hans-Ulrich Wehler.[3]

Die heutigen über 60 oder 65 Jahre alten, oder noch älteren Bezieher von Renten und Pensionen, haben noch selbst eine relativ stattliche Anzahl von Kindern großgezogen, die nun ihrerseits über die Sozialabgaben ihre Elterngeneration unterhalten und in geringerem Maße und ungleich als Vermögenserben profitieren. Doch mit jeder nachrückenden Generation verschiebt sich dieses Verhältnis von Leistungsempfängern zu Leistungserbringern, wobei der Staat als Leistungsverteiler- und Vermittler agiert, zu Lasten und Ungunsten der immer weniger werdenden Leistungserbringer. Wir -und im Besonderen die Politiker unserer "geliebten Bundesrepublik" -denken ausschließlich gegenwartsbezogen und lassen uns von Kurzzeiteffekten blenden. Der erhoffte strohfeuerähnliche Effekt von Steuersenkungen -versprochen ist versprochen- verleugnet die negative Seite und verschiebt sie in die Zukunft. Die Lasten haben dann jene zu tragen, die heute am wenigsten von dieser Verteilungspolitik profitieren können. Aber die Regierung ist mal wieder aus dem Schneider. Vorerst.

rds01.12.2009


ANMERKUNGEN:

[1] Wolfgang Gründinger, Aufstand der Jungen, Wie wir den Krieg der Generationen vermeiden können, Verlag C.H. Beck, München 2009, S. 210

[2] Gründinger, S. 181

[3] Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftgeschichte, Bundesrepublik und DDR 1949-1990, Bonn 2009, S. 185

Lediglich der Titel dieses Textes ist dem Buch "Stadt der Freude" von Dominique Lapierre entlehnt, das in den 1980er Jahren weltweit in millionenfacher Auflage erschienen und verkauft worden ist. Es wurde 1992 mit Patrick Swayze in der Hauptrolle verfilmt.

*****                                                                                                                        *****


Altenaktivisten


Die Zukunft ist ungewiß. Aber sie kleidet sich schon heute fürs morgen in neue Begrifflichkeiten ein. Da ist beispielhaft: das Prekariat. Ein neuer, flüssiger Begriff für eine alte Paria-Minderheit in der wissenschaftlich-technikindustriellen Treibsandgesellschaft. Wie nützlich wirkt der klammheimlich geförderte Anti-Prekariatismus, als die Wiedererweckung eines bislang vor sich hindämmernden Klassenbewußtseins? Als ein neues Feindbild im Schulterschluß mit dem großen, unverwüstlichen Bruder Antisemitismus, und ist so nicht zu verstehen, als das Angehen und den nachhaltig geführten Kampf gegen einen zu beseitigenden Mißstand, sondern der Anti-Prekariatismus als eine Waffe des Ausschlusses und der Diskriminierung gegen die damit Stigmatisierten. Am Reichtum der "Eliten" und deren weit verbreiteten Selbstbedienungsmentalität entzündet sich der Unmut der Massen, aber gegen die an die unteren Ränder der Gesellschaft gedrückten und abgeschobenen, den "Prekariatisierten", tobt er sich bevorzugt, bislang nur erst noch verbal und weil gefahrlos, aus.

Von der "Generation Praktikum" heute geht die Begrifflichkeit schleichend weiter über in die von der Generation der "Altenaktivisten". Wer sollen die sein? Gewiß nicht jene Angehörige von den großkoalitionären Tafeldeckern mit ihrer gepflegten Oberklassenburschikosität, noch deren Vor- und Mitläufer an den exponierten Stellen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich alle dereinst oder schon jetzt zur Kaste der Edelpensionäre verdient oder unverdient rechnen dürfen, was -invita invidia- dem Neide zum Trotz, hier angemerkt sein soll. Am anderen Ende eines mangels Masse sich beschleunigt entwickelnden und fester zementierenden, öffentlichen Kasten- und Klassenversorgungs(un)wesen steht ein kopfzahlstarkes "Alten-Prekariat", dankbares Thema einer (über-?)dramatisierten Doku-Fiktion des ZDF-Fernsehens heute, angesiedelt im düster gezeichneten Zukunftsjahr 2030 [1].

Der darin anscheinend noch demokratisch funktionierende Staat und seine gewählten Führungskräfte inszenieren sich als Meuchler, Verbrechensaufklärer und trauerentrückte Bestatter eines großen Teils ihrer Bürger, eines großen Teils einer ungeliebten und gealterten Generation [2] in einem. Für den Zuschauer hierin reinen Unterhaltungswert zu erkennen, verbietet sich geradezu von selbst, egal zu welcher Generation man sich hinzu zählt. Allenfalls ist er als unbeirrbarer Defätist oder überzeugter Masochist zu gewinnen.

Alte, die ihr dereinst 2030 sein werdet, auf zu den Waffen, jetzt! Und solange ihr noch leidlich im Saft steht. Werdet zu den Aktivisten der ersten Stunde! Denn das Beste im Leben liegt doch noch immer vor einem, wenn man nur fest genug daran glaubt. Und mag für die nahe Zukunft auch schon das Etikett "beschissenschön" vorgesehen sein und als Belohnung aller Lebensmühen doch nur das Gnadenbrot der Einheitsrente warten. Rein in die Kampfsportvereine und in die Rhetorikseminare der Volkshochschulen. Laßt euch von Jackie Chan und Rüdiger Nehberg inspirieren. Mit etwas Glück findet man im Antiquariat noch seinen Medizin-Survival, Überleben ohne Arzt, wie es im Buchtitel heißt. Oder auch noch Klassiker wie Erich Rahns Jui Jitsu, damit man sich gegen die eigenen und abgeschöpften, desillusionierten Kinder und Enkel zukünftig wenigstens andeutungsweise zu Wehr setzen kann.

Alles nur halb so schlimm? Stoff aus dem die Fernsehthriller von heute produziert werden, von Ghostwritern in den Statistikämtern. Demokratische Verhältnisse? Kein Statistiker oder Kaffeesatzleser kann sie zuverlässig für 2030 prognostizieren, aber jedermann geht von ihrem Weiterbestehen selbstverständlich und blauäugig aus. Deutet die auf den Kopf gestellte Bevölkerungspyramide auf zukünftige massive Verwerfungen in der Demokratie hin, auf Defizite in der stetigen Erneuerung der Legitimität politischen Handelns? Wenn politische Parteien mit einseitigen Lastenverteilungsprogrammen [3] auf Stimmen- und Wählerfang gehen werden, gehört das Überwachen und Ruhigstellen, nicht nur renitenter Bevölkerungsgruppen, als übereinstimmende Maßnahme bereits zum Alltag dazu.

Anmerkungen:

[1] Apokalyptische Jahreszahlen scheinen oft willkürlich gewählt zu werden. Erinnert sei z.B. an den US-amerikanischen Spielfilm von 1973: SOYLENT GREEN; deutscher Titel: Jahr 2022 - Die überleben wollen. Edward G. Robinson spielt darin in seiner letzten Filmrolle einen zum menschlichen "Inventar" gehörenden alten Mann, der noch Erinnerungen an eine frühe bessere, menschlichere und natürlichere Welt und Umwelt hat, und in der nicht, wie es im fiktiven Jahr 2022 geschieht, protestierende und verzweifelte Menschen mit Schaufelbaggern wie Müll von der Straße geschoben werden.

[2] "Wenn eine Gesellschaft ihre Alten erst allein läßt, dann wirtschaftlich allmählich schlechter stellt und sie schließlich auch noch Opfer von Tötungen in Pflegeheimen werden, muss sie sich nicht wundern, wenn diese Alten sich fürchten."

Kay Waechter, Die Menschenrechte und der Schutz der Inneren Sicherheit im 21. Jahrhundert, i.d. Dokumentation: Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat - Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin, 27. Juni 2005, S.6

[3] "Wirtschaftsschwankungen spielen insofern eine Rolle, als sie soziale Konflikte in der Regel verschärfen. Es scheint unmittelbar einzuleuchten, daß in Zeiten von ökonomischen Krisen politisch dominante Gruppen dazu neigen, die Anpassungsleistungen auf andere abzuwälzen. (...) Was könnte in einer Zeit allgemeiner Not leichter sein, als eine bestimmte Gruppe vom System der öffentlichen Fürsorge auszuschließen?"

Niall Ferguson, Krieg der Welt, Propyläen Verlag, Berlin 2006, S. 43

*****


AUTORITÄTEN SIND WIE DIALER IM KOPF

Familie mit Kindern sucht Drei-Raum-Altbauwohnung im Osten, gern sanierungsbedürftig, mit Ofenheizung und Aussenklo, Halbetage tiefer. Wer überlässt uns kostenlos einmal im Jahr seine Laube am Stadtrand für ein Wochenende Erholungspause? Übernehme Renovierungen! Geduscht, gewaschen, gebadet, gepudert, gecremt und gefönt wird nur noch in wöchentlichem Turnus. Abwaschwasser ist auch für uns ein weiterverwertbarer, wertvoller Rohstoff.

Die Politik schwadroniert immer viel und gern und zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von der sogenannten Bürgermündigkeit. Man will Freiheit und Gestaltungsraum zurückgeben, bzw. neu schaffen, das gesellschaftliche Gelände bürgerfreundlich planieren, glätten, auch für Strauchelnde, Unsichere begehbar machen, an Eigenverantwortlichkeit appellieren und den staatlichen Einfluss zurücknehmen. Dabei lauert gleich hinter der nächsten Wahl-ist-siegreich-überstanden-Ecke die alte Zwangsstaatlichkeit, in neuen Kleidern gewandet. Arzteintrittsgeld, Zahnersatzzwangsversicherung - war nicht kürzlich noch nach dem lähmenden Pisa-Schock eilfertig von der Kindergartenpflicht für alle Dreijährigen die Rede, von der Ausbildungspflicht für alle unter Fünfundzwanzigjährigen? - nicht tot zu kriegen scheint die Wehrpflicht und für alle anerkannten KDV'ler die Zivildienstpflicht. Sind nicht wenige politische Parteigänger raumübergreifend stramm rückwärts unterwegs in den Pflichtenstaat, der Zwang meint, wo er von Freiheit honigsüss säuselt? Ist nicht die autoritäre Staatsvereinnahmung der wirkenden Parteien gesetzt wie ein Dialer in den Köpfen der Bürger? Der uns Kniefälligkeit vor allen Kapitalbesitzern und Globalisierungsstrategen suggeriert und dies mit der immer wieder betäubend wirkenden Logik des Sachzwangs begründet?

Eine politische Klasse, Regierung und Opposition, die in selbstverschuldeter Alternativ- und Ideenlosigkeit die verschleppten ökonomischen, sozialen und demografischen Probleme einer Gesellschaft ausschließlich auf Kosten der am wenigsten widerständigen sozialen Gruppen lösen möchte, spielt m.E. feuergefährlich mit ihrer demokratischen Legitimierung und verspielt  ihre Glaubwürdigkeit, entpuppt sich mit ihrer Politik der widerstandsbrechenden Beängstigung womöglich als eine sozialrassistisch gewendete Kapitalbesitzer- und Arbeitgeberhilfstruppe. 

*****

Wahl 2006

Das Problem unserer Gesellschaft ist derzeit nicht, ob Schröder/Fischer 2006 wieder zur Wahl antreten werden oder nicht, sondern die mesirable Lage der öffentlichen Haushalte, die hohe, gegen fünf Millionen hin tendierende, offizielle Zahl der Arbeitslosen, Steuern, Renten, Gesundheitspolitik, demographischer Abwärtstrend, etc. etc. Jedes einzelne Thema für sich verbirgt genügend Zerreißpotential. Wer bei dieser konzentrierten  Problemlage drei Jahre im voraus eine persönliche Karriereentscheidung, bemäntelt als parteitaktisches Blasen zum Sammeln, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stellt, unterstreicht nur seine brüderliche Zuneigung zu Narziß. Statt in den drei kommenden Jahren durch kontinuierliche, unaufgeregte politische Sacharbeit zu überzeugen und eventuell beim Wahlvolk zu punkten, deuten das politische Pat- und Patachon-Duo Schröder/Fischer schon mal seicht an, daß über das bereits geleistete, im Ergebnis oft zwiespältige, hinaus nicht mehr viel zu bewerkstelligen sein wird. Am besten wieder Wahlkampf. Gleich jetzt! Da kann Schröder brillieren!

*****


Sozialstrategen

Ob einigen Sozialstrategen in den Köpfen der Gedanke spukt, Volkssuppenküchen für die schleichend entrenteten und daher ihrer Alltagskompetenz enteigneten zukünftigen Alten und für die womöglich beständig anwachsende Anzahl von Arbeitslosen gnadenhalber wieder einzurichten? Wir, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft können das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen, also lösen wir das Problem der Arbeitslosigkeit, in dem wir die Arbeitslosen selbst zum Problem erklären und die Problemlösung ihnen ausschließlich allein aufzwingen, privatisieren; Eigeninitiative und Freiheit zurückgeben heißt das heute.

Der Kammerjäger sollte durch die gedankenverlausten Hirne einer ganzen Reihe von deutschen Politikern gejagt werden, besonders durch die jener, denen die eigene im Wind hochgehißte Rotzfahne nicht nur die Weitsicht, sondern auch die Einsicht und das Verständnis in sozial-und gesellschaftspoltische Zusammenhänge und Tatsachen vernebelt hat. 

In Deutschland gilt eine zweite und dritte Maxime, und sie sind nicht neu: Bloß nicht alt werden! Bloß nicht arbeitslos sein! Es sei denn, man gehört zu den Wohlversorgten und beziehungsreichen Selbstversorgern, die den Anderen immer gern Verzicht zuweisen, wenn das Neueinrüsten des Staatswohls und damit zuförderst auch des Gemeinwohls beschworen wird und Lasten ausweist.

Der Gerechtigkeit hierzulande  ist der Galgenstrick schon um den Hals gelegt und das feixende Publikum in der Beletage schreit besoffen nach dem Henker.

*****

Hartz(Papier) und Herzog(Kommission), (Agenda)2010 -oder das Jahr, in dem wir den Kontakt füreinander verloren. Dieses ominöse Jahr ist zum Synonym für die tabufreie und zeitgünstige Abkopplung und Entfernungsbeschleunigung der "beati possidents", der glücklich Besitzenden von den glück-und arbeitslosen, faulen und viel zu teuren Habenichtsen und Einkommensschwachen in diesem seit 1990 gerinnenden Deutschlandsverschnitts geworden. Gegenwärtig erleben wir den Schaulauf der politischen Parteien in einem magisch gewendeten, negativen Wettbewerb. Jahrzehntelang galt es, die Wähler wider besserer oder verdrängter Einsicht mit sozialen Versprechungen und Wahlgeschenken zu ködern und zwecks Machterhalts an sich zu binden. Regierung und Opposition versuchen sich gegenseitig auf der Baustelle "Sozialsystemumbau" zu übertreffen. Da wird nicht mit Pinsel und Tünche gearbeitet, sondern gleich ganze Baggerkolonnen und Einreißbirnen wühlen und bollern an die Grundfesten des ganzen, in Epochen aufgebauten und ausgebauten Sozialgebäudes. Parteipolitiker offenbaren ihr ungerührt professionelles Metzgergemüt und verbalisieren sich als Kopfjäger. Kopfprämien, Kopfpauschalen -welche Unwörter- sollen einkommensunabhängig von den Bürgern in der Krankenversicherung erhoben werden. Solch einen Vorschlag kann nur machen und unterstützen, wer sich aller Selbstbetroffenheit ungreifbar entrückt glaubt. Wie Frau Merkel, Ostfrau, aufgewachsen im sozialistischen, antikapitalistischen Arbeiter-und Bauernstaat, und ihr "Intimus" Friedrich Merz, der über das "Ende der Sozialdemokratisierung in der CDU" lustvoll geifert. Das mag auch bei gut bestallten, unkündbaren Professoren und jovialen, salbadernden Altpräsidenten, denen der Zukunftshorizont im Rücken liegt, so sein. "Denn im 21. Jahrhundert gelte es, den sozialen Ausgleich mit neuen Methoden herbeizuführen." Das ist Kadersprache auf der CDU-Homepage im Internet. So groß die unleugbare Notwendigkeit gravierender Veränderungen und Korrekturen in den Sozialsystemen ist, so groß ist die Kaltschnäuzigkeit mit der mit inakzeptabler Unausgewogenheit ihr Umbau, oder vielmehr, der Systemwechsel betrieben werden soll. Um das Ganze, das Kollektive zu retten, wird Teilen, Individuen Lasten aufgebürdet, die sie bersten lassen werden. Erleben wir gerade eine parteiübergreifende Politik der kalkulierten Verluste?

*****

Schutzheiliger

Allegorische Figurengruppe/ Dresden (Foto:2004rds)Von der Zeit, in der "keine Experimente" mehr angestellt werden sollten, über die stolze Aufforderung "mehr Demokratie wagen" und die so ins Jämmerliche abgeglitschte Notwendigkeit einer "geistig-moralischen Wende", bis zur zähen und geburtsträgen Schröder'schen "Agenda 2010" hat sich eine "Dämmerhaltung von Sattheit" (A.Mitscherlich) in der bundesrepublikanischen Gesellschaft immer tiefer verfestigt und etabliert. Sehr wohl von den jeweiligen Regierungsparteien aus Selbstinteresse über die bloße Duldung hinaus mitbefördert. Politische Elite und Volk stehen nun vor der gemeinsam zu verantwortenden totalen Misere: dem Untergang des sozialen All-Inclusive-Paradieses. Wer die grössten ökonomischen Vorteile und den Nutzen aus dem arbeitenden und wirtschaftenden Gemeinwesen gezogen hat, wendet und demaskiert sich als leidender und überforderter, staatsverdrossener  Steuerzahler und entzieht sich dem deutschen Fiskus durch monitäre Transaktionen ins Ausland. Vornehmlich in die Schweiz und nach Luxemburg. Friedrich_Merz positioniert sich als verständnisvoller Patron, als Schutzheiliger all der vermögenden Steuerflüchtlinge, deren Handlungsmotive sehr wohl von legal bis verwerflich kriminell bezeichnet werden können. Geringschätzung bis Spott bleibt für die, die durch Arbeitsplatz, Familie und aus vielen anderen Gründen in der Bundesrepublik verankert bleiben wollen und müssen. Aber da ist Merz bei weitem nicht der einzige, eher eine herausragende Gestalt, der ein Formel-Eins-Deutschlandrennen mit unklaren Siegprämien starten möchte, dabei neugieriger Zuschauer hinterm Sicherheitszaun bleibt und die meisten der Teilnehmer nur in einer Seifenkiste ins Rennen schickt. Wie oft wird da wohl wegen Unfällen auf der Strecke das Rennen abgebrochen werden müssen?


*****

Zwangsverpflichtungen

Soziale Leistungskürzungen werden als Innovativer Schub zu mehr Autonomie und Eigenständigkeit der Bürger verklärt und umgedeutet. Der Abbau teilweise überhand genommener, paternalistischer Staatsfür- und Vorsorge geht aber nicht einher mit dem Abbau, der Abschaffung oder Umgestaltung heute nicht mehr zeitgemäßer und begründbarer bürgerlicher Zwangsverpflichtungen; als da wären zum Beispiel die seit preussischen Junkertagen bestehende Schulpflicht, oder die sich zur Zeit in einer zähen Abschaffungsdiskussion mit ungewissem Ausgang befindliche Wehr- und Zivildienstpflicht. Der männliche Teil der Bevölkerung sollte mal, vorerst nur in einer politischen Gedankenspielerei, vorsorglich zu einer Zwangsregistríerung in einer bundesweiten Gendatenbank einbestellt werden. Informationsfreiheit und der Datenschutz werden im Dauerregen polizeilicher Begehrlichkeiten aufgeweicht. Speicherung medizinisch relevanter Daten in den Chips der Krankenkassenkarten und die Erstellung biometrischer Daten und Profile für Reisepässe und Ausweise bleiben unterschwellig als abzusehende Notwendigkeit für die innere Sicherheit thematisiert.

Als Objekt von Wohlfahrt und Ausgestalter auch und vor allen Dingen ökonomischer Arbeits- und Lebensrisiken wird der Bürger zu recht auch auf sich selbst zurückverwiesen, bleibt aber und wird immer diffiziler in das Netz von Zwangsstaatlichkeit und politisch geförderter, technisch-wissenschaftlich gestützter Überwachung eingebunden.

Jetzt geistert ein allgemeines soziales Pflichtenjahr über die Berliner Kabarettbühne, auf der die Rollen in dem Stück: "Deutschland schläft..." zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien paritätisch aufgeteilt sind. Gerhard Schröders in Glaubwürdigkeitsinsolvenz dümpelndes Abbruchunternehmen SPD tut sich weiterhin beim Bürger als Förderer von Parteien-und Staatsverdrossenheit hervor. Das kann doch wohl nicht nur an der Berliner Luft liegen? Oder sind alle Politköpfe an der Spree schon längst zu heißer Luft in Tüten degeneriert? 

*****

Humankapital

Noch in den 1970er Jahren war und galt in der westdeutschen Gesellschaft, bevorzugt in linksintellektuellen Kreisen, heiraten als spießbürgerlich verpönt. Gar Kinder in diese kriegstobende Welt zu setzen auch angesichts der drohenden Überbevölkerung als extrem verantwortungslos. So, mit der für sich selbst reklamierten ideologisch korrekt ausgerichteten Vernunft, lebte es sich kinderlos, ungebunden und verantwortungsfrei gegenüber einer nachwachsenden Generation, und damals wie heute zumeist einkommenssatt, relativ beschwerdefrei. Die Generation, die durch die Institutionen marschierte und ihre politischen Nachzöglinge, investierten in Eigentumserwerb, Selbstverwirklichung, Habitus und Sozialprestige, forcierten und waren die ersten, eigenen Nutznießer einer bislang, und dies ist seit langem vorbei, progressiv steigenden Wertschöpfungskette gewesen. Nur, und das ist eine grundsätzliche und unausschließbare Tatsache: Sie nahmen an der Bildung und Ausbildung von "Humankapital", als der vor allen anderen rangierenden und nicht nachgeordneten Kapitalarten, nicht teil. Mit anderen Worten: Kinder waren nicht ihr Ding!

Es ist weder illegitim noch ehrenrührig, nur dem eigenen Wohl verpflichtet zu sein, aber nun quasi gratis weiter von der sich immer schneller verflüchtigenden Substanz abschöpfen zu wollen, zu deren Herstellung man selbst produktiv nichts eingebracht hat, ist wahrlich nicht heldenhaft.

*****

"Eliten"

Ein besinnendes, rückwärtiges Betrachten auf das Wirken unserer sich stets aus sich selbst heraus erzeugenden und erneuernden "Eliten" verweist in der jüngsten Geschichte auf das faktisch realisierte, mitzuverantwortende, größtmögliche Versagen derselben. Der Ungeist, der an humanistischen Gymnasien und Universitäten beschulten, gebildeten und ausgebildeten Bürger- und Großbürgernachwuchses ist auch in jenen Stelen dokumentarisch versteinert sichtbar, die derzeit im Herzen Berlins unweit des Brandenburger Tores aufgestellt werden.

Die hierzulande lautstark und medial wirksam betriebene und geförderte Rückbesinnung auf "Eliten" ist nur eine hastig, weil im trostlosen Ungefähr des Politischen augenblicklich vielversprechend erscheinende, auf den Spielplan gesetzte, künstliche Selbstinzenierung und der verschleierte Versuch der Wiedererweckung eines weitgehend aus der Mode gekommenen Kultes der Klassenpolarisierung: natürlicher Vorzugsgeist versus diskrimieniertes Menschenmaterial.

*****

Dreigestirn

Welch schicksalshafte Fügung fügt und fugt uns ein maskulines Dreigestirn wie aus dem Einheitsbaukasten deutscher Geschichte zusammen?

Der protokollarisch Erste Mann des Staates, der Bundespräsident, wird voraussichtlich in Kürze wohl Horst Köhler heißen, 61 Jahre alt. Der protokollarisch Zweite Mann im Staat heißt immer noch Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident, 60 Jahre alt. Der protokollarisch Dritte Mann im Staat, aber mit der entscheidenden, politischen Richtlinienkompetenz ausgestattet, ist immer noch, (noch) 59 Jahre alt, der Bundeskanzler Gerhard Schröder. 

Kriegskinder. Flüchtlings- und Vertriebenenkinder. Kriegsschicksale. Aufstiegsmythen und Aufbauerzählungen.

Diese Generation repräsentiert weder geistig, noch moralisch, noch sonst irgenwie, weder im Kern, noch an den Rändern den gegenwärtigen Zustand der Republik. Oder etwa doch?

*****

Der verpatzte Bluff

Kandidatin 2004: Gesine Schwan (Foto: Christian Plambeck)Verpasst. Aber nicht versagt. Um nur eine Stimme, zwar schon im ersten Wahlgang, patzte der kalkulierte Bluff von Rot-Grün. Gesine Schwan ist es nicht geworden. Nun doch, und erwartungsgemäß, Horst Köhler. Bestätigt sich die Republik als elitefreie Zone, denn der derzeitige Zustand verbittet die Annahme, es könnte hier je eine Elite vorhanden und auch wirksam tätig gewesen sein? Der Ausgang der Wahl zum Amt des Bundespräsidenten ermutigt vorsichtig zu einer anderen Deutung.

In einer politischen Versammlung, mit dem unter verschiedenen Parteifahnen zusammengetrommelten Tross der Auserwählten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien, der übrigen Gesellschaft, und leider auch einem wiederentdeckten Gespenst des "tausendjährigen Reichs", die für die ausgesperrte Masse der unerwünschten Wähler einen Hauch von Mitbestimmung und übergreifender Bürgerlichkeit, vielleicht sogar, der präsidialen Distanz entgegengesetzt, Volksnähe suggerieren soll, hat es ein kleines, erklägliches Grüppchen geschafft, über das gruppeneigene politische Nutzenkalkül hinaus zu sehen, zu denken und zu Gunsten des überzeugenderen Kandidaten, hier einer Kandidatin, eine Entscheidung wider möglicherweise indoktrinärer Vorgaben zu treffen und zu verantworten. Das ist es, was Elite auch ausmacht: Die aus eigener Kraft und Überzeugung gespeiste Befähigung, notfalls gegen immer begrenzte Eigeninteressen und dem ubiquitären Klüngeltum, zum Nutzen des übergeordneten gesellschaftlichen Ganzen zu entscheiden und nicht nach der bewährten Landsknecht-Maxime -wes Brot ich ess, des Lied sing ich- zu verfahren. Und das bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf die gerade stattgefundene Bundespräsidentenwahl.

Alle wollen Lokomotivführer sein, aber niemand sich die Hände und Gesichter verschmutzen, die Lokomotive anheizen und den Kessel unter Dampf bringen. Daher sollen die Wageninsassen der dritten und vierten Klasse den müden und ächzenden D-Zug Deutschland anschieben. Gelingt es ihnen nicht, werden sie abgekoppelt und im Freien stehen gelassen. Ein kleines, erklägliches Grüppchen der 1205 Delegierten der 12. Bundesversammlung hat sich nicht im Bremserhäuschen eingerichtet. Ob die zögerliche Durchfahrt durchs Jammertal der Perspektivlosigkeit und des Vertrauensverlustes durch die Wahl des Ökonomen Horst Köhler eine unerwartete, ermutigende Beschleunigung erfährt, ob ein gewaltiger Ruck nach vorn von der Lokomotive ausgehen kann, wird sich sehr bald in der Zukunft erweisen. Und sich auch wieder die Gefahr aufzeigen, Erwartungen mit einer Person in und mit diesem spezifischen Amt zu verknüpfen, die nicht erfüllbar und nicht abzuleisten sind, egal, wem die Gunst der Stunde es gerade angetragen hat.

Schon gar nicht den Machtwechsel einzuleiten! Dazu sind klare, stringente, zukunftsfähige Alternativen notwendig und nicht nur das virtuose, kraftmeiernde und medien- und selbstgefällige Blasen in die Oppositionsposaune. Erweist sich die Wahl des von Angelika Merkel, der Union und des gelben Wurmfortsatzes FDP durchgebrachten Kandidaten womöglich als eigenes Danaergeschenk, wenn sich dieser nicht an der "parteipolitischen Leine" führen (Franz Müntefering) und nicht zu eigenen Zwecken instrumentalisieren läßt? Der zukünftige Bundespräsident hat da aufhorchen lassen.

rds

*****


Anzeige:

Foto: Deutscher Bundestag

A L T E N R E P U B L I K    D E U T S C H L A N D

W I R   S T E L L E N   E I N :


(m/w)   Bundeskanzler   (jung, dynamisch und flexibel)


Voraussetzungen und Mindestanforderungen:

Höchstalter 35 Jahre,

mit Bestnoten abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Wirtschaftswissenschaften oder Jura,

vorzugsweise an einer engl./amerik. Eliteuniversität,

Promotion summa cum laude,

Habilitation,

mehrjährige, erfolgreiche Lehr- und Forschungstätigkeit an einer herausragenden in-/oder ausländischen Universität,

langjähriges, aktives parteipolitisches Engagement,

großbürgerlicher Hintergrund (z.B. Unternehmerfamilie),

fließende Mehrsprachlichkeit (Mandarin, Englisch, Spanisch, Hindi, Arabisch),

wünschenswert, aber nicht notwendig:

Ahnung vom "richtigen" Leben,

ein-/oder mehrfache Lebensabschnittwechselpartnerschaftserfahrung,

konfessionsfrei, aber nichts glaubens- und hoffnungslos.

Anmerkung:

Lehrerbewerbungen zwecklos!


Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen bis zum Stichtag 01. September 2006 an:

Das Deutsche Volk/ Gerontischer Rat


querbuerste: Sie sehen, Frau Merkel, der Job ist nichts für Sie! Und für Sie auch nichts mehr, Herr Schröder! Neuanfang wagen!

rds

*****


Aus dem Beton normativen Verhaltens und der Gewißheiten, nur scheinbar unbeschädigt festgegossen, bricht neben der Zugehörigkeit zu einer Kirche, einer religiös motivierten Glaubensgemeinschaft, die sexuelle Präferenz als ein zu offenbarendes Bekenntnis mit Fulminanz und in trauter medialer Begleitung heraus.

Schwulsein wird zum wahren Coolsein und zelebriert sich zusehends im politischen Raum. Von Beust, Wowereit und Westerwelle sind die drei Musketiere des schwul-lesbischen Feldzuges der politischen Machtergreifung. Erbarme sich unser, daß Merkel, Kühnast und Christiansen sich nicht auch noch zu ihrer Offenbarung gedrängt sehen!

*****



Allahu akbar ...!

Gott ist groß (und über allem) und die Grünen sind mit ihm, angeführt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele. Viele widerstreben auch. Ihnen ist unbehaglich. Ein gesetzlicher Feiertag für die wahren Gläubigen, unsere Muslime in Deutschland, sind es inzwischen doch schon mehr als drei Millionen, soll her.

Randnotiz

Vor so viel demütiger Beflissenheit und Naivität, getarnt als offene und offensive Streitkultur, gar als Diskurs veredelt, stockt einem als sozialisierter Protestant und gewordener Agnostiker der Atem. Zeichen sollen gesetzt und mit ihnen gleich ein neues Wählersuchprogramm gestartet werden. Klientelverhätschelung und Basisverbreiterung ist notwendig, grenzüberschreitend. Waren nicht schon ein Parteiflügel reserviert, attraktive Strukturen für Senioren, denen sich die Grünen verstärkt öffnen möchten, angedacht und im Gespräch gewesen? Angesichts unserer hausgemachten demographischen Malaise einleuchtend, wären die Bündnisgrünen nicht eh schon von einer einst frischen und herausfordernden Protestpartei, hin zur saturierten Standesvertretung selbstzufriedener und moralisierender Bürgerlichkeit abgedriftet, und ihre Akteure reihenweise zu Legitimationsintellektuellen der Mächtigen (B. Brecht) mutiert.

Von Gerald Hüther stammen folgende Sätze, aus einem anderen Zusammenhang, die ich aber zur zeitgeistigen und situativen Beschreibung der Partei der Bündnisgrünen verwenden möchte: Erst benutzen sie ihr Gehirn besonders schlau, um sich ein bequemes Leben zu machen, und wenn sie das endlich geschafft haben, fangen sie an zu verblöden. Eine Einsatzmöglichkeit für das Gehirn besteht also darin, sich damit einen Lebensraum zu erschließen, in dem gar kein Hirn mehr gebraucht wird. Spätestens seit ihrer Regierungsbeteiligung sind sie in diesem Lebensraum, in ihrem ureigene Biotop, endlich angekommen und verharren in einer Wach-und Schließdienstfunktion ihrer Herrschaft.

Unabdingbare Bringschuld

Berlin-Neukölln, Sonnenalle, Foto:2004rdsDer grundlegende Wert aller Werte ist die unfertige Beliebigkeit geworden. Kubikmeterweise wird geistiger Füllschaum in die politische Leere gedrückt. Motto: Worüber heute gedacht, wird schon morgen gelacht. (Siehe Einheits-Feiertags-Debatte). Ist da die "geniale" Idee zu einem islamischen Feiertag mehr als eine billige Beschwichtigungsgabe- und geste zum falschen Zeitpunkt, um einen nicht nur drohenden, sondern bereits faktisch bestehenden Konflikt zu entschärfen und sein Explosionspotential zu minimieren? Der Gegenwert, die einzufordernde Morgengabe, die unabdingbare Bringschuld und Vorleistung sind: das unmißverständliche Bekenntnis, nicht nur der muslimischen Mitbürger, zu unserer freiheitlichen Verfassung und demokratischen Grundordnung, Pluralität der Ansichten und Meinungen, Gleichheit und Gleichstellung der Geschlechter in allen öffentlichen und nichtöffentlichen Ebenen und Räumen, ohne jede Einschränkung. Strikte Trennung von Staat und Kirche(n), samt religiösen Gemeinschaften. Keine Duldung und eindeutige Mißbilligung religiös motivierter, islamistischer Gewalt. Anerkennung des Gewaltmonopols des Rechtsstaates. Wie sonst soll die innere, bereits angeknackste Statik unseres Gesellschaftsgefüges stabilisiert werden? Leitkultur oder Unleitkultur hin oder her, es sei darüber geklagt oder man ist von ihr geplagt, sie ist europäisch-christlich verfugt. Aber selbst zu einer solch losen, allgemein verbindlichen Feststellung ist in vielen Jahren toleranzeingeübter Moderne kaum mehr jemand bereit. Bekommt da die Debatte um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, und damit die Debatte um die zukünftigen Außengrenzen der EU, die (Neu-)Definierung, was geographisch und politisch, kulturell und historisch Europa ist und sein soll, einen verknüpfenden und doppelbödigen Sinn?

In einer Online-Umfrage des Stern zum islamischen Feiertag in Deutschland (17.11.2004 16:40) votierten von 5008 Usern 83% mit: Nein, Deutschland ist ein christliches Land. Lediglich 8% meinten, das trüge zur Integration bei.

El-hamdu lillah, gottlob! Man bekennt sich, wenn es darauf ankommt, zu seinen christlichen Wurzeln, trotz unfrommer Lebensverhältnisse.

rds

Themenlink: Susanne Gaschke, Toleranz?!, DeutschlandRadio Berlin, Politisches Feuilleton, 18.11.2004



Top